hier beschreibt der Rechtslaie, wie er sich die Erfindung von Gesetzen vorstellt
Aber jetzt was ganz schönes, muss man wahrscheinlich drei bis vier mal lesen, bis man verstanden hat, worum's da geht. Immer noch BauOBln 2005:
"§ 9 GestaltungAha.
(1) Bauliche Anlagen müssen nach Form, Maßstab, Verhältnis der Baumassen und Bauteile zueinander, Werkstoff und Farbe so gestaltet sein, dass sie nicht verunstaltet wirken.
(2) Bauliche Anlagen dürfen das Straßen-, Orts- oder Landschaftsbild nicht verunstalten.
(3) 1. Farbschmierereien, unzulässige Beschriftungen, Beklebungen, Plakatierungen und Ähnliches an Außenflächen von Anlagen im Sinne des § 1, die von Verkehrswegen oder allgemein zugänglichen Stätten aus wahrnehmbar sind, sind verunstaltend und müssen entfernt werden.
2. Hierzu kann die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung auch durch Allgemeinverfügung anordnen, dass Eigentümerinnen oder Eigentümer und Nutzungsberechtigte Maßnahmen zur Beseitigung der Verunstaltungen nach Satz 1 zu dulden haben.
3. Die Duldungsanordnung muss Art und Umfang der zu duldenden Maßnahmen umschreiben und angeben, von wem und in welcher Zeit die Maßnahmen durchgeführt werden.
4. Auf Antrag kann eine Abweichung von der Pflicht nach Satz 1 gestattet werden, soweit diese für die Verpflichtete oder den Verpflichteten eine besondere Härte darstellt und öffentliche Belange nicht entgegenstehen."²
Mal ehrlich: Leuten, die solche Formulierungen verstehen - oder womöglich anwenden - möchte man wirklich keine Entscheidungsgewalt über Geschmacksfragen geben, oder?
Aber zum Glück gibt es ja das Rechtsinstrument der Ausnahme:
"§10 (3) Das Verunstaltungsverbot im Sinne des § 9 Abs. 2 und des Absatzes 2 gilt nicht für Werbung,Heißt: Wenn Du eine gute Ausrede hast, darfst Du schon großflächig verunstalten. Eine ordentliche Spende wird dir dabei helfen.
1. die an Baugerüsten oder Bauzäunen angebracht wird oder
2. die vorübergehend angebracht wird und mit deren Inhalt vorrangig im öffentlichen Interesse liegende Ziele und Zwecke verfolgt werden, wenn andere überwiegende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen."
Und hier lachen sie über die Amis.
² zähle doch mal die Wörter mit mehr als 3 Silben.
³ ...und allen Ernstes: Es gibt in Berlin ein Bauvereinfachungsgesetz. Allein schon das Wort...
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