So, nun ist er weg.
Aus der SPD war ja das Geschrei zuletzt merklich leiser geworden, nachdem bekannt wurde, dass auch der saubere Kurt Beck, das Antlitz gewordene Eisbein, gerne mit Privatflugzeugen des Wulff-Freundes von Berlin nach Hamburg(!) fliegt. Der ICE kam da nicht in Frage, ein Kurt Beck kann doch nicht mehr mit einem gewöhnlichen Zug fahren!
Haha, aber wer den Wulff so dringend loswerden wollte, bekommt jetzt als erstes den verlogenen Seehofer, nebenberuflich
anerkannter katholischer Ehebrecher, als Präsidentendarsteller. Genau, so einer kann Deutschland besonders realistisch repräsentieren.
Da Wulffs Rücktritt bereits gestern absehbar war, hat Seehofer noch schnell vorgeschlagen, Griechenland aus der Euro-Zone auszuschließen, kurz bevor ihn die schwere Bürde des Amtes endgültig ereilte. Unser Präsi wieder!
Interessant ist der konkrete Anlass von Wulffs Rücktritt: Die Staatsanwaltschaft Hannover will gegen ihn ermitteln, dafür musste die Immunität aufgehoben werden. Ein Bundespräsident, gegen den Ermittlungen laufen, kann das Land nicht angemessen repräsentieren, der Meinung bin ich durchaus auch: Wir sind ja nicht Italien.
Nun muss man wissen, dass Staatsanwälte keineswegs unabhängig arbeiten, wie etwa Richter, sondern weisungsgebunden sind. In Hannover, wo die meisten der Vorwürfe ihren Ausgangspunkt hatten, fand sich also zu guter Letzt jemand, der den Staatsanwalt anwies, gegen den Bundespräsidenten zu ermitteln. Demjenigen war natürlich klar, was dann geschehen würde, und dass die Aufnahme von Ermittlungen eben zum Rücktritt des Präsidenten führen muss. Da darf man gespannt sein.
Dem karrieregeilen Staatsanwalt ist das Risiko durchaus bewusst, er windet sich jetzt und spricht nicht von einem "Verdacht", sondern von einem "Anfangsverdacht". Diese Verkleinerungsform benutzen Anwälte gerne dann, wenn die Sache keineswegs sicher ist: Wenn sie hoffen, wenigstens bei umfangreichen Hausdurchsuchungen noch ein paar Blätter mit Hinweisen auf belastendes Material zu finden, das sie aber bisher nicht ansatzweise haben.
Wenn es gut geht, sich der Verdacht bestätigt, dann haben sie Recht gehabt. Aber wie wahrscheinlich ist es wohl, dass der vorsichtige Herr Wulff tatsächlich selbst jemandem "Vorteil" gewährt hat? Das ist ja der Vorwurf. Da wäre er zumindest ziemlich blöd gewesen, liegt aber entfernt im Bereich des Möglichen.
Wenn es schief geht, ist der Präsident immer noch weg - nochmal gewählt wird er auf keinen Fall. Ich würde mir dann aber wünschen, dass die Karriere des zuständigen Staatsanwaltes damit genauso gründlich beendet ist wie die von Wulff. Und dass der entsprechende Weisungsgeber in Hannover namentlich benannt wird, damit man erfährt, wer denn den immerhin durch Wahlen legitimierten Bundespräsidenten tatsächlich zu Fall gebracht hat - das gibt dann noch eine schöne Geschichte aus dem Dschungel der Demokratie. Auch dessen Karriere sollte dann besser vorbei sein.
Das sagt einem jeder Politiker: Verantwortung ist was feines!
